Was passiert bei falschen Angaben im BU-Antrag?

Kurze Antwort

Wer Gesundheitsfragen im BU-Antrag falsch oder unvollständig beantwortet, verletzt die Anzeigepflicht nach § 19 VVG, und der Versicherer kann deshalb bis fünf Jahre nach Vertragsschluss zurücktreten, kündigen oder den Vertrag anpassen, bei Vorsatz oder Arglist bis zehn Jahre (§ 21 Abs. 3 VVG). Welches Recht greift, hängt vom Verschulden ab, bei Arglist kann er zusätzlich anfechten. Für Leistungsfälle, die vor Ablauf der Frist eingetreten sind, gilt die Frist nicht.

Die meisten Streitigkeiten um eine BU-Rente beginnen nicht mit der Frage, ob jemand berufsunfähig ist. Sie beginnen mit dem Antrag von vor einigen Jahren. Prüft der Versicherer im Leistungsfall die Krankenakten und findet eine Diagnose, die im Antrag fehlt, stellt er die Anzeigepflicht in Frage. Was dann passiert, regeln die §§ 19 bis 22 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). Diese Seite erklärt die Regeln ohne Juristendeutsch.

Was die Anzeigepflicht verlangt

Nach § 19 Abs. 1 VVG musst du die dir bekannten Umstände anzeigen, die für die Entscheidung des Versicherers erheblich sind. Das gilt bis zur Abgabe deiner Vertragserklärung. Zwei Einschränkungen stehen direkt im Gesetz:

  1. Nur Fragen in Textform zählen. Anzeigen musst du nur, wonach der Versicherer in Textform gefragt hat, also im Antrag, per E-Mail oder in einem Zusatzfragebogen. Mündliche Fragen begründen diese Pflicht nicht.
  2. Nur bekannte Umstände zählen. Was du nicht weißt, kannst du nicht anzeigen. Eine Diagnose, von der dir nie jemand erzählt hat, ist dir nicht bekannt.

Stellt der Versicherer nach deiner Unterschrift, aber vor der Annahme weitere Fragen in Textform, gilt die Pflicht auch dafür. Was in Textform gefragt ist und dir bekannt ist, gibst du vollständig an, auch wenn du es für unwichtig hältst.

Die Folgen hängen vom Verschulden ab

Das Gesetz staffelt die Rechte des Versicherers danach, wie schwer der Fehler wiegt. Die folgende Tabelle fasst § 19 Abs. 2 bis 4 VVG und § 22 VVG zusammen.

Verschulden Recht des Versicherers Was das für dich heißt
Arglist (bewusste Täuschung) Anfechtung nach § 22 VVG und § 123 BGB, außerdem Rücktritt Vertrag gilt als von Anfang an nichtig, keine Leistung
Vorsatz Rücktritt nach § 19 Abs. 2 VVG Vertrag endet, Leistung nur unter engen Ausnahmen
Grobe Fahrlässigkeit Rücktritt, aber ausgeschlossen, wenn der Versicherer den Vertrag zu anderen Bedingungen geschlossen hätte; dann Vertragsanpassung Häufig Zuschlag oder Ausschluss rückwirkend
Einfache Fahrlässigkeit oder kein Verschulden Kündigung mit einem Monat Frist nach § 19 Abs. 3 VVG, oder Vertragsanpassung nach Abs. 4 Vertrag endet für die Zukunft oder wird angepasst

Zur Vertragsanpassung sagt § 19 Abs. 4 VVG: Die anderen Bedingungen werden auf Verlangen des Versicherers rückwirkend Vertragsbestandteil. Hast du die Pflicht ohne eigenes Verschulden verletzt, gelten sie erst ab der laufenden Versicherungsperiode.

Steigt der Beitrag durch die Anpassung um mehr als 10 %, darfst du nach § 19 Abs. 6 VVG fristlos kündigen. Dasselbe gilt, wenn der Versicherer den verschwiegenen Umstand ausschließt. Für die Kündigung hast du einen Monat nach der Mitteilung Zeit. Darauf muss der Versicherer hinweisen.

Manche Bedingungswerke verzichten bei schuldloser oder leicht fahrlässiger Verletzung ganz oder teilweise auf Kündigung und Anpassung. Ob das für deinen Vertrag gilt, steht in den Versicherungsbedingungen im Abschnitt zur Anzeigepflicht.

Ohne Belehrung keine Rechte

Der Versicherer kann diese Rechte nur nutzen, wenn er dich vorher durch eine gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen hingewiesen hat. Das verlangt § 19 Abs. 5 VVG. In der Praxis ist das ein eigenes Blatt oder ein deutlich abgesetzter Abschnitt im Antrag.

Außerdem entfallen die Rechte, wenn der Versicherer den Umstand ohnehin kannte. Das ist etwa der Fall, wenn du die Information schriftlich nachgereicht hast.

Rücktritt nach dem Leistungsfall

Für die BU ist § 21 Abs. 2 VVG die wichtigste Regel. Tritt der Versicherer zurück, nachdem du berufsunfähig geworden bist, muss er grundsätzlich nicht leisten. Es gibt eine Ausnahme. Hat der verschwiegene Umstand weder den Eintritt noch die Feststellung noch den Umfang des Leistungsfalls beeinflusst, bleibt die Leistungspflicht bestehen.

Ein Beispiel ohne Beträge: Du hast eine Behandlung wegen Heuschnupfen nicht angegeben und wirst Jahre später wegen eines Unfalls berufsunfähig. Der Heuschnupfen hat mit dem Unfall nichts zu tun. Dann muss der Versicherer trotz Rücktritt leisten. Diese Ausnahme gilt nicht bei Arglist. Hast du arglistig getäuscht, bekommst du keine Leistung, auch wenn der verschwiegene Umstand nichts mit der Berufsunfähigkeit zu tun hat.

Für die Rechte des Versicherers gelten feste Fristen

Drei Fristen begrenzen die Rechte des Versicherers:

  • Ein Monat ab Kenntnis: Nach § 21 Abs. 1 VVG muss der Versicherer seine Rechte schriftlich geltend machen und die Gründe nennen. Dafür hat er einen Monat, nachdem er von der Verletzung erfahren hat.
  • Fünf Jahre ab Vertragsschluss: Nach § 21 Abs. 3 VVG erlöschen die Rechte aus § 19 Abs. 2 bis 4 nach fünf Jahren. Das gilt nicht für Leistungsfälle, die vor Ablauf der fünf Jahre eingetreten sind.
  • Zehn Jahre bei Vorsatz oder Arglist: Dann verlängert sich die Frist auf zehn Jahre.

Für die Anfechtung wegen Arglist gelten zusätzlich die Fristen des BGB. Nach § 124 BGB muss der Versicherer innerhalb eines Jahres ab Entdeckung der Täuschung anfechten. Ausgeschlossen ist die Anfechtung, wenn seit deiner Erklärung zehn Jahre vergangen sind.

Ein Rechenweg mit offengelegten Annahmen: Dein Vertrag wird am 1. Januar 2027 geschlossen. Maßgeblich ist der Vertragsschluss, nicht ein späterer Versicherungsbeginn. Du hast eine Psychotherapie aus einfacher Unachtsamkeit nicht angegeben. Am 1. März 2031 wirst du berufsunfähig. Der Leistungsfall liegt vor dem 1. Januar 2032, also innerhalb der fünf Jahre. Der Versicherer kann seine Rechte noch ausüben, auch wenn er die Akten erst 2032 prüft. Wirst du dagegen erst im Februar 2032 berufsunfähig und war der Fehler nicht vorsätzlich, sind die Rechte aus § 19 Abs. 2 bis 4 erloschen.

Wenn ein Vertreter den Antrag ausfüllt

Viele Anträge füllt ein Vermittler mit dir zusammen aus. Unterschreibst du selbst, gelten die Antworten als deine, auch wenn jemand anderes sie eingetragen hat. § 20 VVG regelt zusätzlich den Fall, dass ein Vertreter den Vertrag für dich schließt: Dann zählen bei der Anzeigepflicht Kenntnis und Arglist des Vertreters genauso wie deine eigene. Du kannst dich nur darauf berufen, dass kein Vorsatz und keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, wenn das für euch beide gilt.

Für dich heißt das: Lies jede Antwort, bevor du unterschreibst. Lass nichts weg, nur weil jemand sagt, das sei nicht wichtig.

Wie der Versicherer im Leistungsfall prüft

Ob die Angaben im Antrag stimmen, prüft der Versicherer meist erst, wenn du eine BU-Rente beantragst. Dafür braucht er deine Gesundheitsdaten von Ärzten, Kliniken und der Krankenkasse. § 213 VVG setzt dafür Grenzen. Der Versicherer darf diese Daten nur mit deiner Einwilligung erheben, und nur soweit sie für die Prüfung erforderlich sind. Er muss dich vor der Erhebung unterrichten, und du kannst widersprechen. Du kannst außerdem jederzeit verlangen, dass jede einzelne Abfrage nur mit deiner Einwilligung im Einzelfall erfolgt.

Praktisch fordert der Versicherer oft Akten für einen Zeitraum vor Vertragsschluss an. Findet er dort eine gefragte, aber nicht angegebene Diagnose, beginnt die Monatsfrist des § 21 Abs. 1 VVG. Je besser dein Antrag auf Unterlagen beruht, desto weniger kann er finden.

Wo es schwierig wird

In der Praxis ist selten klar, welche Stufe des Verschuldens vorliegt. Typische Grauzonen:

  • Vergessene Bagatellen: Ein einzelner Arztbesuch vor vier Jahren kann leicht fahrlässig vergessen sein. Mehrere Besuche wegen derselben Beschwerde können eher als grob fahrlässig gewertet werden.
  • Falsche Abrechnungsdiagnosen: Steht in der Kassenabrechnung eine Diagnose, die nie gestellt wurde, fehlt dir die Kenntnis. Im Streit hilft es aber sehr, das mit Unterlagen zu zeigen. Deshalb lohnt es sich, solche Einträge vor dem Antrag zu klären.
  • Unklare Fragen: Mehrdeutig formulierte Fragen gehen nicht automatisch zu deinen Lasten. Verlassen solltest du dich darauf nicht.

Wenn der Versicherer zurücktritt oder anficht, solltest du die Entscheidung von einem Fachanwalt für Versicherungsrecht prüfen lassen. Typische Prüfpunkte sind die Monatsfrist nach § 21 Abs. 1 VVG und die Belehrung nach § 19 Abs. 5 VVG.

Wie du das Risiko klein hältst

Am wenigsten angreifbar ist ein Antrag, der auf Unterlagen beruht und nicht auf Erinnerung. Hol dir die Patientenakten und den Leistungsauszug der Krankenkasse, bevor du die Fragen beantwortest. Wie das geht, steht unter Gesundheitsfragen im BU-Antrag. Bei Vorerkrankungen hilft eine anonyme Risikovoranfrage, bevor du einen echten Antrag stellst.

Bewahre eine Kopie des unterschriebenen Antrags und aller Unterlagen auf, solange der Vertrag läuft.

Was eine Anfrage bei uns bringt

Den Antrag füllen wir mit dir anhand deiner Unterlagen aus und halten fest, was du wann angegeben hast. Zweifelst du an einem früheren Antrag, besprechen wir, ob eine schriftliche Nachmeldung sinnvoll ist. Rechtsberatung im Streitfall ersetzt das nicht. Als Versicherungsmakler der VMK Versicherungsmakler GmbH erhalten wir bei Abschluss eine Courtage vom Versicherer, ein Honorar fällt für dich nicht an.

Weitere Fragen dazu

Muss ich auch Dinge angeben, nach denen nicht gefragt wurde?

Nach § 19 Abs. 1 VVG musst du nur Umstände anzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat und die dir bekannt sind. Was gefragt ist, musst du aber vollständig beantworten.

Was ist, wenn ich eine Diagnose wirklich nicht kannte?

Angezeigt werden müssen nur bekannte Umstände. Stand eine Diagnose nur in der Abrechnung und hat dir niemand davon erzählt, fehlt die Kenntnis. Im Streitfall musst du aber nachvollziehbar erklären können, warum du sie nicht kanntest. Deshalb lohnt der Blick in Akten und Kassenauszug vor dem Antrag.

Wie lange hat der Versicherer Zeit, nachdem er den Fehler entdeckt hat?

Einen Monat. Nach § 21 Abs. 1 VVG muss er seine Rechte innerhalb eines Monats ab Kenntnis schriftlich geltend machen und die Gründe angeben.

Zählt ein Fehler meines Maklers als mein Fehler?

Oft ja. Du unterschreibst den Antrag, also zählen die Angaben darin als deine. Schließt ein Vertreter den Vertrag für dich, werden nach § 20 VVG außerdem seine Kenntnis und Arglist berücksichtigt. Prüfe deshalb jeden Antrag selbst, bevor du unterschreibst.

Kann ich falsche Angaben nachträglich korrigieren?

Ja, und das solltest du sofort tun, schriftlich und mit Unterlagen. Dann kennt der Versicherer den Umstand und kann reagieren, etwa mit einer Vertragsanpassung. Ein später im Leistungsfall entdeckter Fehler wiegt schwerer.

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Sechs kurze Fragen, dann meldet sich ein Versicherungsmakler bei dir. Er sagt dir ehrlich, ob und wie du eine BU bekommst, bevor ein Versicherer etwas von deiner Gesundheit erfährt.

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